Michael Siebel: SPD fordert umfassende Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes debattiert. Das Gesetz soll Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden. Dieses Phänomen hatte insbesondere in Großstädten um sich gegriffen und die Wohnungsmärkte weiter verengt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, sagte dazu: …

Gut und sicher ins Wahllokal zur OB-Wahl: SPD bietet Wahltaxi an

Die SPD Darmstadt bietet am Wahlsonntag der Oberbürgermeisterwahl (19. März) ein kostenloses Wahltaxi an. Alle Bürgerinnen und Bürger, denen es ein Anliegen ist, persönlich zu wählen, die aber Probleme beim Hin- und Rückweg haben, kommen so schnell zum Wahllokal und wieder zurück nach Hause. Wenn Sie Interesse am Wahltaxi haben, wenden Sie sich bitte frühzeitig an folgende Hotline: 0152-04608565 Das …

5 Millionen Euro für die Mathildenhöhe – erste Rate fließt noch in diesem Jahr

Wie von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu erfahren war, erhält Darmstadt 5 Millionen Euro für die Sanierung der Sanierung der Mathildenhöhe aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freuen sich über diese positive Nachricht: „Der Weg zum Weltkulturerbe Mathilde kann damit weiter verfolgt werden. Vor allem freuen wir uns, dass …

Siebel gratuliert Brigitte Zypries zur neuen Aufgabe als Bundeswirtschaftsministerin

„Es ist eine große Ehre für die Darmstädter SPD, dass Brigitte Zypries heute als Bundeswirtschafsministerin vereidigt wurde. Das erfüllt uns und viele Darmstädterinnen und Darmstädter mit Stolz“, sagte SPD Fraktionssprecher und Oberbürgermeisterkandidat Michael Siebel in Darmstadt. Nach Auffassung von Michael Siebel wird durch die Ernennung von Brigitte Zypries, die ihr Mandat im Stadtparlament behalten wird, Darmstadt als Industriestandort weitere Impulse …

Siebel bietet Platz anlässlich GIRLS DAY am 27. April 2017 bei der SPD-Landtagsfraktion

Der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD) bietet am Girls Day am 27.4. einem Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren die Möglichkeit, die politische Arbeit der SPD-Fraktion im hessischen Landtag kennenzulernen. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 16 Uhr. (Eigene Anreise zum Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden und zurück). Anmeldung bitte bis 24. Februar an: …

Siebel: Recht auf Wohnen in die hessische Verfassung

Für eine Aufnahme eines Rechts auf Wohnen in die hessische Verfassung hat sich heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Michael Siebel (Darmstadt) eingesetzt. In der heute tagenden Sitzung des Verfassungskonvents begründete er den Vorstoß der SPD. “Wir sind der Auffassung, dass es ein Verfassungsgebot geben muss, die jedermann den Bezug einer angemessenen Wohnung zu sozial tragbaren Bedingungen ermöglicht.” Zur Verwirklichung dieses …

Stadt und Land, Hand in Hand

Siebel will besser mit dem Kreis Darmstadt – Dieburg kooperieren „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt Dieburg besser zusammenarbeiten müssen – zum Wohle der Region und der Gemeinden des Landkreises und der Stadt Darmstadt.“ Nach Auffassung des Oberbürgermeisterkandidaten der SPD in Darmstadt lägen die Probleme massenhaft vor der Rathaustür. „Dazu gehören eine gemeinsame …

Siebel begrüßt Initiative für ein hessenweites Schülerticket

Es zeichnet sich ab, dass Hessen sich ab dem Schuljahr 2017/18 auf ein Schülerticket freuen kann. Damit können hessische Schülerinnen und Schüler für einen Euro pro Tag im gesamten Verbundsystem den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. “Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer attraktiven Nutzung des ÖPNV”, sagte der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mit …

Michael Siebel (SPD): Untätigkeit der Landesregierung ist fahrlässig

Der Hessische Landtag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Linken gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, sagte in der Debatte in Wiesbaden: „Wir haben Leerstände und es werden Wohnungen zweckentfremdet und zu Büros umgewandelt. Um Leerstand und Zweckentfremdung zu verhindern braucht es Regeln. Diese verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konsequent. Es …

Solidarität mit den Redakteurinnen und Redakteuren in Darmstadt

Der SPD-Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat für Darmstadt, Michael Siebel erklärte sich solidarisch mit den Journalisten_innen von T-Online in Darmstadt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Darmstadt/Dieburg und deren Vorsitzenden Andreas Trägler unterstützt Siebel die Proteste der Arbeitnehmer_innen. 108 Stellen sollen in Darmstadt wegfallen und dafür eine neue Redaktion in Berlin aufgebaut werden. Das Medienhaus Ströer hat das „t-online“ Portal im letzten …