Internetbüro von Michael Siebel

Mittwoch 20.03.19, 18.00h , Hessisches Staatsarchiv, Kaloninenplatz 3 […]

Die AFD Fraktion wollte mit ihrem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vorschreiben, wie die Inaugenscheinnahme die Fachämter der Jugendhilfe zu erfolgen hat, wenn keine Papiere bei minderjährigen Flüchtlingen vorliegen. Zudem sollte die Stadt beim Land darauf einwirken, die Altersfeststellung hessenweit bei jungen Migranten zu ändern. Konkret geht es der AFD um die Umkehr der Beweislast zur Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher […]

Am Samstag, den 9.2.2019, demonstrierte viele Hundert Menschen für die Initiative  “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“. Sie sendeten damit ein Signal, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen. „In diesem Sinne folgt die SPD Fraktion der Städteinitiative, in Darmstadt 30 von Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen“, […]

Die Hügelstraße, die Luftwerte und die Fahrverbote: „Für den Darmstädter Oberbürgermeister ist diese Straße ein politischer Albtraum“, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe hierzu. „So ist das“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel.   „Verbot der Einfahrt“ heißt es ab Juni in Teilen der Hügel- und der Heinrichstraße für Alle, die einen […]

„Wie hoch waren die Kosten für die Steuerzahler in Darmstadt und Hessen für die Delegationsreise der Wissenschaftsstadt Darmstadt nach St. Antonio?“, so eine der Fragen der SPD-Fraktion, die sie in einer Kleinen Anfrage heute an den Magistrat gerichtet hat. In den vergangenen Tagen reiste eine hochkarätige Delegation der Wissenschaftsstadt Darmstadt in die neue Partnerstadt St. Antonio in Texas. Die 49 köpfige Delegation ist somit die erste Delegation, die […]

Die Stadt Darmstadt plant, die Frequenz des K-Busses auf einen 15-Minuten-Takt abzusenken. Gleichzeitig soll die Linienführung geändert werden: Statt direkt in die Stadt soll der Bus auf der alten KU-Linie fahren. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit. Außerdem wird die zentrale Haltestelle der TU Stadtmitte, die Alexanderstraße, weiterhin mit dem Bus durchs Woogsviertel angebunden, weshalb auch weiter volle K-Busse zu erwarten sind. „Grün-Schwarz gelingt […]

Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen, unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher. Macht Darmstadt in den Medien von sich reden, so […]

„Tausche Führerschein gegen kostenloses ÖPNV-Ticket“ –viele andere Städte bieten dies ihren Seniorinnen und Senioren bereits an, um ihnen den Umstieg vom Auto auf Öffis leichter zu machen. Die SPD-Fraktion will diesen Tausch nun auch in Darmstadt einführen und hat für die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht. Meist liebevoll-flapsig „der Lappen“ genannt, steht der Führerschein […]

Eine wenig bürgerfreundliche Politik wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel der grün-schwarzen Stadtregierung vor. Aktuelles Beispiel ist für ihn die Ansiedlung eines zweiten Aldi im Ortskern von Arheilgen. „Die Bevölkerung will das nicht und übt heftige Kritik. Unseren Magistrat aber lässt das kalt“, sagt Siebel. Schon von Anfang an erhoben die Arheilger ihre Stimmen gegen einen weiteren Aldi. Aber es brachte nichts. Die verantwortlichen […]

Als „unausgegorenen Blödsinn“ kritisiert Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der hiesigen SPD-Fraktion, die Forderung aus Darmstädter CDU-Kreisen, das rechtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot auszusetzen, um eine Neubewertung der Grenzwerte vorzunehmen. „Das bringt uns im Umweltschutz und bei der Verbesserung unserer Luftqualität keinen Schritt voran“, meint Huß.   „Verbot der Einfahrt“ könnte es ab Juni in Teilen der […]