Die heutige Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zur Wohnungspolitik hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel wie folgt kommentiert: „Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war längst überfällig. Dass Frau Hinz erst jetzt damit hinter den Ofen hervorkommt, zeigt, dass sie mit der Herausforderung überfordert ist, das Thema Wohnen angemessen zu bearbeiten. Tatsache ist, dass sich seit Amtsantritt …
Michael Siebel (SPD): Mietpreisbreme in Hessen unwirksam – Regieren muss man können
„Die Landesregierung hat grob geschlampt. Regieren muss man auch können. Die Landesregierung verantwortet, dass die betroffenen Mieter jetzt überhöhte Mieten zahlen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel heute im Hessischen Landtag. Anlass der Debatte war, dass die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung zur Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatte, weil sie nicht ausreichend begründet worden ist. Die …
Michael Siebel (SPD): Rundfunkstaatsvertrag der Länder entwickelt Rundfunklandschaft weiter
Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Den Staatsvertrag selbst haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bereits im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet, er muss aber von jedem einzelnen Landesparlament durch Zustimmung zu einem entsprechenden Landesgesetz ratifiziert werden. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, bewertete den Inhalt des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als …
Schwarz-Grün lässt Willen zur Leerstandsbeseitigung vermissen
„Leider ist bei den schwarz-grünen Regierungen in Wiesbaden und Darmstadt kein echter Wille festzustellen, bestehende Wohnungsleerstände zu beseitigen”, bemängelte heute Michael Siebel, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Sprecher der SPD-Fraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung. So wurde im Rahmen der Gesetzgebung im Hessischen Landtag Mitte dieses Jahres das Wohnungsaufsichtsgesetz novelliert. Damit waren Möglichkeiten eröffnet, Leerständen mit entsprechenden Verwaltungsverfahren zu bekämpfen. …
Michael Siebel (SPD): Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen” vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum Frankfurt/Rhein-Main, enthält. Nach Durchsicht des „Masterplans” sagte der Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wohnungsbau, Michael Siebel: „Die Ministerin …
Michael Siebel: Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband der Sinti und Roma Hessen unterzeichnet
Dieser Staatsvertrag basiert auf dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutze nationaler Minderheiten und der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Er sichert dem Landesverband der Sinti und Roma ab dem nächsten Jahr eine unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit. Das ist wichtig, aber Geld ist das wenigste, was wir tun müssen. Am wichtigsten ist, …
Michael Siebel (SPD): Mietpreisbremse muss geschärft werden
Heute hat der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die Mietpreisbremse diskutiert. In der Debatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Zugleich ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren Bürgern Wohnen in einem angemessenen Standard …
Michael Siebel zum Welt-Kinder-Tag: Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen
Kindern eine Stimme geben ist das Motto des diesjährigen Kindertags in Deutschland. Das bedeutet auch, Kindern entsprechende Rechte geben und diese explizit in der neuen Hessischen Verfassung nennen. Rund um das Leben der Kinder ist in der Verfassung einiges geregelt, aber Kinderrechte haben noch keine ausdrückliche Erwähnung in der Verfassung gefunden. Michael Siebel, Abgeordneter im Hessischen Landtag und Mitglied der …
Michael Siebel: SPD fordert neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung in Deutschland
Für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung“ sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, aus. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich zwar die Länder nach der Übertragung der Aufgabe des Wohnungsbaus bemüht hätten, das Problem in den Griff zu bekommen, aber ohne die Unterstützung des Bundes nicht wirklich vorangekommen seien. Ein wesentlicher …
Michael Siebel: SPD unterstützt Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gegen Leerstand und Zweckentfremdung für Wohnraum zugesagt. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sich so hartnäckig gegen Maßnahmen wehren, die einer Gentrifizierung in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf …