Öffentliche Veranstaltung: 70 Jahre Hessische Verfassung – Rückblick und Ausblick:


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Nach dem Krieg war es unsere Hessische Verfassung, die die Geburt unseres Bundeslandes Hessen einläutete und uns einen Neuanfang ermöglichte. Am 1. Dezember 1946 trat sie in Kraft und gab den Menschen wieder Hoffnungen, neue politische Ideen und stiftete in Hessen Einigkeit. Georg-August Zinn und Regierungspräsident Ludwig Bergsträsser und Elisabeth Selbert haben entscheidend daran mitgewirkt. Die Werte der Verfassung, wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Gleichheit von Mann und Frau und die Meinungs- und Religionsfreiheit haben heute wie damals universelle Bedeutung.

Aber ebenso haben sich heute die Bedingungen und Lebensverhältnisse verändert. Deshalb hat der Hessische Landtag einen Verfassungskonvent einberufen. Ich habe die Ehre, für die SPD Fraktion diesem Konvent anzugehören. Wir wollen beispielsweise ein Recht auf kostenfreie Bildung und ein Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern. Die Kultur und das Ehrenamt sollen Verfassungsrang als Staatsziel erlangen. Aktuell erarbeitet die Enquete- Kommission im Hessischen Landtag an zeitgemäßen Änderungen unserer Hessischen Verfassung.

Ich lade Sie herzlich ein und möchte mit Ihnen über unsere Hessische Verfassung und die Änderungsvorschläge der SPD diskutieren.