Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege sowie ehemalige seniorenpolitische Sprecherin (bis Dez. 2015) der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, war auf Einladung ihres Kollegen Michael Siebel zu Gast in Darmstadt und sprach mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreis- und Ortsverbände des VdK in Darmstadt und Umgebung. Dabei wurde deutlich, dass die Frage der Barrierefreiheit eine grundsätzliche Frage der Teilhabe aller in unserer Gesellschaft ist und über die persönliche Betroffenheit von Älteren und Behinderten hinausgeht. Gerade in Darmstadt sei in der Innenstadt durch bauliche Barrieren wie dem Luisenplatz ein selbstbestimmtes Leben ohne Hilfe für viele Behinderte nicht möglich. Sommer hat gemeinsam mit Michael Siebel diverse Anfrage und Berichtsanträge an die Hessische Landesregierung gerichtet, um vor allem die Planung und den Bau von entsprechenden Wohnungen und Gebäuden voranzubringen. Dabei stoße Sommer immer wieder auf die Aussage “Barrierefreiheit beim Wohnen sei Privatsache und nicht die Aufgabe des Staates”. Um Barrierefreiheit und Teilhabe besser umzusetzen, skizzierte Sommer das Beispiel Österreich: In dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Österreich sei ab 2016 Pflicht, bauliche Barrieren nach einer Zumutbarkeitsreglung (bis 5000€) in einer Übergangsfrist innerhalb von 10 Jahren zu beseitigen, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werde. Angebote, wie z. B. Informationen auf Websites, Webshops, Speisekarten etc. müssen dort bereits jetzt barrierefrei sein. Sind diese Angebote nicht barrierefrei, kann in Österreich diesbezüglich Schadensersatz geltend gemacht werden. Dort wurde die Selbstverpflichtung durch eine gesetzliche Verbindlichkeit ersetzt. Siebels Vorschlag in diesem Zusammenhang: “Ähnlich wie beim Programm “Kunst am Bau” einen bestimmten Prozentsatz der Baukosten für Barrierefreiheit festlegen”. Weiteres Thema war das Pflegestärkungsgesetz, da fehle derzeit leider noch die Verordnungen bzw. die Anpassung der Verordnung, um zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen besser anbieten sowie besser nutzen zu können. Allerdings sieht Sommer positive Entwicklungen, vor allem hinsichtlich des Wechsels von Pflegestufen zu Pflegegraden, da mit diesem neuen Instrumentarium, die Alltagskompetenz des Einzelnen besser eingeschätzt werden könne. Die geplante Zusammenlegung der Ausbildung der Berufe der Kranken-, Kinder- und Altenpflege werde kritisch diskutiert. Wichtig sei, durch eine geeignete Ausbildungsordnungen das neue Gesetz praxisgerecht und qualitativ hochwertig zu gestalten. Wichtigste Voraussetzung, um Arbeitskräfte in der Pflege zu gewinnen, sei aber die angemessene Bezahlung und damit auch die Wertschätzung dieser wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit.