Die heutige Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zur Wohnungspolitik hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel wie folgt kommentiert:
„Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war längst überfällig. Dass Frau Hinz erst jetzt damit hinter den Ofen hervorkommt, zeigt, dass sie mit der Herausforderung überfordert ist, das Thema Wohnen angemessen zu bearbeiten. Tatsache ist, dass sich seit Amtsantritt der CDU-geführten Landesregierung 1999 die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert hat und in schwarz-grüner Regierungszeit jährlich tausende Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind.
Die heute vorstellten Maßnahmen von Frau Hinz sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es ist augenfällig, dass die Landesregierung nicht bereit ist, von der Darlehensförderung auf eine direkte Zuschussförderung umzustellen. Bei den niedrigen Zinssätzen, die wir zurzeit haben, sind Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau kaum wirksam.
Es ist an der Zeit, dass Wohnen zum Schwerpunktthema der Landesregierung wird und nicht nur ein Anhängsel des Umweltministeriums bleibt. Die SPD fordert weiter die Einrichtung eines Wohnungsbaukoordinators, um zu unterstreichen, wie wichtig und dringend der Wohnungsbau in Hessen ist.“