„Leider ist bei den schwarz-grünen Regierungen in Wiesbaden und Darmstadt kein echter Wille festzustellen, bestehende Wohnungsleerstände zu beseitigen”, bemängelte heute Michael Siebel, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Sprecher der SPD-Fraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung.
So wurde im Rahmen der Gesetzgebung im Hessischen Landtag Mitte dieses Jahres das Wohnungsaufsichtsgesetz novelliert. Damit waren Möglichkeiten eröffnet, Leerständen mit entsprechenden Verwaltungsverfahren zu bekämpfen. Diese Chance wurde leider vertan.
Auch der Versuch, in Darmstadt eine Zweckentfremdungsverordnung wiedereinzuführen, ist aufgrund der Blockade der dortigen schwarz-grünen Stadtregierung gescheitert. „Es sind nicht viele Häuser, die leer stehen. Aber es ist ein fatales Signal an die Wohnungssuchenden, dass es sie gibt, wie etwa in der Grafenstraße. Das verstehen die Menschen in unserer Stadt nicht und sie verstehen noch weniger, dass die Stadtregierung dagegen nichts tut,” so Siebel.