Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen” vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum Frankfurt/Rhein-Main, enthält.
Nach Durchsicht des „Masterplans” sagte der Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wohnungsbau, Michael Siebel: „Die Ministerin kündigt wieder einmal viel an und hofft, dass andere etwas tun. In diesem Fall sollen die Kommunen und private Bauinvestoren mit zusätzlichen Fördergeldern dazu bewegt werden, mehr Wohnraum zu schaffen. Allerdings werden sich renditeorientierte Investoren auch von einer 25-prozentigen Förderung durch die öffentliche Hand nicht davon überzeugen lassen, auf dem knappen Baugrund in den hessischen Ballungsgebieten Sozialwohnungen zu bauen, wenn sie mit frei vermarktbaren Wohnungen deutlich mehr Gewinn machen können.”
Das Problem liege gerade im Raum Frankfurt darin, dass seit Jahren deutlich mehr bestehende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfielen als neu gebaut würden, so Siebel. Während allein von 2013 bis 2015 die Mietpreisbindung für rund 15.000 Sozialwohnungen in Hessen geendet habe, entstünden jährlich bloß 2000 geförderte Wohnungen neu.
Michael Siebel sagte: „Wer tatenlos zusieht, wie staatliche geförderte Wohnungen massenweise ihre Mietpreisbindung verlieren, verschärft die extrem angespannte Lage auf dem Markt. Das Land muss dringend Bestandsimmobilien nachfördern und sicherstellen, dass die Mieten der bereits existierenden Sozialwohnungen bezahlbar bleiben. Und es muss sich – beispielsweise über die Nassauische Heimstätte – selbst stärker im Wohnungsbau engagieren. Darauf zu hoffen, dass die privaten Immobilieninvestoren plötzlich ihre gesellschaftliche Verantwortung entdecken und preiswerte Wohnungen anstelle von renditeträchtigen Luxusapartments errichten, ist doch reichlich naiv.”