Mit dem Impulspapier “Industriepolitik in Darmstadt” möchte die SPD und die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein klares Bekenntnis für die Industriepolitik in Darmstadt setzen. „Wir haben noch 15% industrielle Kerne in unserer Stadt. Diese wollen wir vom Volumen und von der Anzahl der Arbeitsplätze erhalten wissen. Ein gesunder Mix zwischen Industriearbeitsplätzen und Dienstleistung ist für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung von herausragender Bedeutung”, so der Fraktionssprecher Michael Siebel.
Das Papier ist von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion erarbeitet worden. Es ist auf dem letzten Parteitag der SPD zum Beschluss erhoben werden. „Deshalb werden wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung von der Sommerpause einen Antrag zu dem Thema in der Stadtverordnetenversammlung einbringen und das Thema auf die politische Agenda der Stadt heben,” sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Santi Umberti, heute in Darmstadt.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas Trägler, kündigte an, dass noch am 6. Juli 2016 eine Betriebsrätekonferenz zum Thema Industriepolitik durchgeführt werde. „Wir wollen unsere Position mit den betroffenen Einzelgewerkschaften aber auch mit der Bevölkerung diskutieren. Industrieansiedlungen sind nicht immer einfach. Es muss abgewogen werden, wie auch Belastungen für die Anwohner gegenüber der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, zu bewerten sind”, so Trägler.
Um Industrie in Darmstadt zu fördern, muss seitens der Wirtschaftsförderung eine kluge Clusterpolitik betrieben werden. Namentlich die Bereiche Materialforschung, Logistik und Automobiltechnologie spielen eine herausragende Rolle. Von der Stadtregierung müssten klare Bekenntnisse für Infrastrukturmaßnahmen erfolgen. Dies gelte für Flächen, die zur Verfügung gestellt werden, aber auch für die Zu- und Ablieferung von Gütern auf Verkehrswegen. Schließlich fordern die Sozialdemokraten die planerische Unterstützung und effiziente Genehmigungsverfahren. „Das dauert momentan alles zu lange. Aus anderen Städten wissen wir, dass bei begleitender Betreuung von Baugenehmigungsverfahren diese in einem Dreivierteljahr abgeschlossen sein können.“
Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. “Gute Bildung ist die Basis”. Deshalb sei der dringend notwendige Ausbau des Berufsschulzentrums auch ein zentraler Beitrag für Industriearbeitsplätze in Darmstadt.
Santi Umberti betonte zum Abschluss, dass Darmstadt keine Insel sei. „Wir müssen in der Region Rhein-Main-Necker denken und den gesamten Standort attraktiv machen. Das Innovationsklima muss stimmen. Da ist noch vieles zu verbessern”, so Umberti.