SPD wird Aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung beantragen – Reißers Politik fußte auf Ente der BILD-Zeitung

Nach den gestrigen erneut krude vorgetragenen Rechtfertigungen des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) wird die SPD-Fraktion der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Aktuelle Stunde mit den Titel „Vorgänge um Hessen-Derby und Fehlverhalten des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer müssen aufgeklärt und aufgearbeitet werden“ beantragen. „Wir werden darüber hinaus eine Dringliche Große Anfrage einbringen, in der alle offenen Fragen gestellt und hoffentlich vom Magistrat auch beantwortet werden”, kündigt Fraktionssprecher Michael Siebel an.

Erstaunt hat die SPD die Äußerung von Reißer im Darmstädter Echo, er habe aufgrund eines Hinweises, 8.000 gewaltbereite Frankfurter würden in einem Sternmarsch nach Darmstadt kommen, reagieren müssen. „Diese Zahl stammt aus einem Artikel der BILD-Zeitung vom 13. April 2016, der sich noch am selben Tag als Ente entpuppt hat“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Wenn Herr Reißer auf Grundlage der drei Wochen alten BILD-Zeitung Grundrechte einschränkt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert, steht seine Eignung als Ordnungsdezernent erst recht infrage. Das ist ein unfassbarer Vorgang, der bundesweit wohl einmalig ist.“

Auch wenn es unbequem ist, muss das Handeln des Magistrats sachlich und konstruktiv aufgearbeitet werden. „Wir brauchen nun vollumfängliche Aufklärung. Nur so können wir weiteren Schaden von der Stadt Darmstadt abwenden“, sagt Huß. „Die Darmstädter haben ein Recht zu erfahren, warum die Stadt völlig sinnlos fast 165.000 Euro und einen guten Ruf ärmer ist. Waren es organisatorische Defizite, rechtliche Fehleinschätzungen oder politische Willkür? Nicht nur die Opposition, auch Herr Reißer und die ihn tragenden Fraktionen müssen Stellung beziehen.“