Meldungen der SPD Landtagsfraktion

  • Bullmann führt Europawahlkampf an
    von SPD Hessen am 11. Dezember 2018 um 13:05

    Am Sonntag den 9. Dezember hat die SPD ihr Spitzenduo für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt: gemeinsam mit Justizministerin Katarina Barley und zieht der Hesse und Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments, Udo Bullmann, in den Europawahlkampf. Er wurde auf Platz zwei der Liste mit 97,4 Prozent gewählt. […]

  • Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen
    von soz.is Netzwerk am 7. Dezember 2018 um 10:52

    Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer […]

  • Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher
    von soz.is Netzwerk am 5. Dezember 2018 um 10:46

    Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor. Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen […]

  • Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen
    von soz.is Netzwerk am 5. Dezember 2018 um 9:52

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden. Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und […]

  • Bundespräsident a.D. Joachim Gauck ist ein großer Demokraten
    von soz.is Netzwerk am 1. Dezember 2018 um 9:16

    Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Verfassungstag des Landes Hessen an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beglückwünschte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den zu Ehrenden und würdigte Joachim Gauck als „einen großen Demokraten, der sich für die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich verdient gemacht habe“. Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Verleihung: […]

  • Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführen
    von soz.is Netzwerk am 30. November 2018 um 9:17

    Um den Auswüchsen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu begegnen, gibt es viele Instrumente – sie müssen nur eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher, dass das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt der hessischen CDU und den Grünen eine Liste mit 19 Punkten übersandt hat mit der Bitte, diese in den schwarzgrünen […]

  • SPD fordert ein Hessenstipendium für Mangelfächer
    von soz.is Netzwerk am 27. November 2018 um 12:26

    In einer Pressekonferenz wurde heute eine Studie zur „Prognose der Schüler*innenzahl und des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen in den Ländern bis 2030“ im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: […]

  • Einzelmaßnahmen zur Luftreinhaltung reichen nicht aus
    von soz.is Netzwerk am 26. November 2018 um 15:20

    Heute hat das Hessische Umweltministerium per Pressemitteilung weitere Einzelmaßnahmen für die Luftreinhaltung in Frankfurt angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sprach von einem „hausgemachten Problem der Landesregierung, für das nun händeringend Lösungen präsentiert werden, die aber nur deutlich machen, dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“. Eckert sagte […]

  • „Nein zu Gewalt an Frauen“- #esistnichtallesrosarot
    von soz.is Netzwerk am 23. November 2018 um 9:30

    Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert Terre des femmes seit 18 Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden. Die diesjährige Kampagne am 25. November steht unter dem Motto  „Jetzt Mädchen stärken- #esistnichtallesrosarot“ und soll auf die notwendige Verbesserung von Präventionsangeboten aufmerksam […]

  • Auktion von 5G-Netzen – Landesregierung muss handeln
    von soz.is Netzwerk am 22. November 2018 um 13:29

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat eine flächendeckende Versorgung Hessens mit den sogenannten 5G-Netzen im Mobilfunkbereich gefordert. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir befürchten, dass ländliche Regionen Hessens beim neuen 5G-Netz abgehängt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, […]