Meldungen der SPD Landtagsfraktion

  • Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch
    von soz.is Netzwerk am 19. September 2018 um 13:37

    Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel – maximalen Schaden in der Koalition anzurichten, um sich an der Kanzlerin für zurückliegende Kränkungen […]

  • Schwarzgrünes Kommunikationschaos schafft Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter
    von soz.is Netzwerk am 19. September 2018 um 12:34

    Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, durch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesimmobilien in unmittelbarer Nähe der JVA Darmstadt dem so drängenden Problem der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einen „Bärendienst“ zu erweisen. Hofmann sagte am Mittwoch: […]

  • SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen
    von soz.is Netzwerk am 18. September 2018 um 13:14

    Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es sind deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit […]

  • Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir
    von soz.is Netzwerk am 17. September 2018 um 14:21

    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte. Faeser sagte am Montag: „Der Zeuge hat ausgesagt, dass es bereits in Vorbereitung einer Ministerreise im […]

  • Bundesverkehrsminister Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft
    von soz.is Netzwerk am 17. September 2018 um 14:17

    „Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt Nachrüstungen in die ferne Zukunft“, kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, die […]

  • Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt
    von soz.is Netzwerk am 17. September 2018 um 12:06

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für diese wichtige Tagung seine Teilnahme absagt, zeigt noch einmal, welche Geringschätzung er dem Thema […]

  • Grüne Bundestagsfraktion kritisiert grünes Nichtstun in Hessen – Landesregierung bleibt desinteressiert
    von soz.is Netzwerk am 17. September 2018 um 11:50

    Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so die Agentur. Bislang habe kein Bundesland beantragt, die derzeit auf fünf Jahre befristete Regelung zu […]

  • Al-Wazir ist beim Lärmschutz am Flughafen ein politischer Habenichts
    von soz.is Netzwerk am 17. September 2018 um 11:48

    Am heutigen Montag hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen 7-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Plan „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit des Ministers beim Thema Lärmschutz“. Weiß sagte dazu in Wiesbaden: „Keine sechs Wochen vor der […]

  • Wahlkampfauftakt-Veranstaltung
    von katharinaeuler am 15. September 2018 um 16:52

    Es geht los – die heiße Phase des Landtagswahlkampfes hat offiziell begonnen. Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierung soll der Stillstand im Land beendet werden und der Regierungswechsel gelingen. […]

  • Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU
    von soz.is Netzwerk am 14. September 2018 um 12:02

    Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet. Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass die Einrichtung eines Ionenstrahlzentrums Teil der Verkaufsvereinbarung zwischen […]