Meldungen der SPD Landtagsfraktion

  • Schäfer-Gümbel: Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen
    von soz.is Netzwerk am 12. Juli 2018 um 11:55

    Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor allem durch interne Streitigkeiten und Rücktritte von sich reden gemacht. Nachdem die Stiftungsdirektorin bereits im […]

  • Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer
    von soz.is Netzwerk am 11. Juli 2018 um 11:39

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das Gericht Frau Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen und auf die besondere Schwere der Schuld […]

  • Nach dem Besuch von Polizeidienststellen: Verbesserungen versprochen und Forderung nach mehr Wertschätzung
    von soz.is Netzwerk am 10. Juli 2018 um 10:47

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in den zurückliegenden zwei Wochen 24 Polizeidienststellen im Land besucht, um sich vor Ort im Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten über die aktuelle Situation der hessischen Polizei zu informieren. In einer Pressekonferenz zog die Innenexpertin der SPD heute in Wiesbaden die Bilanz ihrer […]

  • Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel
    von soz.is Netzwerk am 6. Juli 2018 um 8:22

    In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“. Rudolph sagte am Freitag: „Sollte tatsächlich in wenigen Monaten die Verjährung im Strafverfahren […]

  • Dr. Daniela Sommer: Krankenhäuser brauchen mehr Unterstützung zum Schutz sensibler Daten
    von soz.is Netzwerk am 5. Juli 2018 um 9:24

      Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat mehr Unterstützung für Krankenhäuser in Bezug auf den Schutz sensibler Daten von Seiten der Landesregierung eingefordert. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die Daten in einem Krankenhaus gehören zu den sensibelsten überhaupt, das gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten. Damit […]

  • Ärztemangel im ländlichen Raum ist Realität – schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Handeln
    von soz.is Netzwerk am 4. Juli 2018 um 12:15

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum Realitätsverweigerung vorgeworfen. Sommer sagte am Mittwoch: „Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium in einer Plenardebatte sagt, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, hat er die Situation in vielen ländlichen Bereichen offenkundig noch nicht zur […]

  • SPD steht für unverzügliche Aufklärung möglicher Vergabeverstöße rund um Palantir
    von soz.is Netzwerk am 3. Juli 2018 um 12:12

    Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt. Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

  • Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe
    von soz.is Netzwerk am 3. Juli 2018 um 11:52

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag. „Es gibt mittlerweile viele innovative Projekte, Programme und Errungenschaften, die das Leben im Alter unterstützen. Der Begriff Aktives […]

  • Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth
    von soz.is Netzwerk am 2. Juli 2018 um 10:07

    Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat Innenminister Beuth heute zu einer Präsentation eben dieser Software im Polizei Präsidium Frankfurt eingeladen. Der […]

  • Studentische/r Teamassistent/in im Bereich Onlinekommunikation
    von SPD Hessen am 28. Juni 2018 um 13:01

    Der SPD-Landesverband Hessen sucht für die Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden zur Unterstützung im Wahlkampf zum nächstmöglichen Zeitpunkt Studentische/r Teamassistent/in im Bereich Onlinekommunikation (20 Wochenstunden, befristet bis zum 30.10.2018) Bewerbungsschluss: 10.07.2018 Ein Team. Ein Ziel. Du bist an einer deutschen Hochschule eingeschrieben? Dann werde Teil unseres Teams für den hessischen Landtagswahlkampf. Du hast Erfahrungen in den Bereichen […]