Meldungen der SPD Landtagsfraktion

  • Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
    von soz.is Netzwerk am 15. Januar 2019 um 15:26

    Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in geheimer Abstimmung mit 25 Stimmen […]

  • CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit
    von soz.is Netzwerk am 15. Januar 2019 um 15:22

    „Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung. Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet […]

  • Innenminister muss rückhaltlos aufklären
    von soz.is Netzwerk am 14. Januar 2019 um 10:25

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erneut ein Fax, in dem sie und ihre Familie bedroht wurden. […]

  • Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel
    von soz.is Netzwerk am 11. Januar 2019 um 12:36

    Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Offenkundig wusste […]

  • Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung
    von soz.is Netzwerk am 19. Dezember 2018 um 14:34

    Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) einen „ausgesprochen schwachen Auftritt, der mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat“. Rudolph sagte: „Es spricht […]

  • Wohnungspolitik bleibt Anhängsel ohne Gewicht
    von soz.is Netzwerk am 19. Dezember 2018 um 8:22

    Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarzgrünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht. Klare Prioritätensetzung sieht anders aus, als […]

  • Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren
    von soz.is Netzwerk am 18. Dezember 2018 um 14:40

    Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an. Schmitt sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Innenminister Beuth hat durch eine klare Vorfestlegung auf die Firma Palantir das Vergabeverfahren […]

  • Justizministerin trägt politische Verantwortung für Langwierigkeit des Verfahrens
    von soz.is Netzwerk am 17. Dezember 2018 um 14:19

    Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags, in welcher auf Antrag der SPD-Fraktion ein Berichtsantrag mit Fragen zum Verfahren und zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Walter Arnold beantwortete wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann in Wiesbaden: „Justizministerin Kühne-Hörmann musste heute einräumen, dass sie die Frage nach […]

  • Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten
    von soz.is Netzwerk am 17. Dezember 2018 um 14:18

    Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des […]

  • Dieselfahrverbote: Schwarzgrün bricht sein Versprechen
    von soz.is Netzwerk am 14. Dezember 2018 um 14:14

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert. Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei […]