Meldungen der SPD Landtagsfraktion

  • Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern
    von soz.is Netzwerk am 25. Mai 2018 um 9:17

      Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Anzeige als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Er sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass diese […]

  • Gesundheitliche Versorgung muss optimiert werden
    von soz.is Netzwerk am 25. Mai 2018 um 9:08

    Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drucksache 19/5739) nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zum Anlass und mahnte Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten (ÄBD) an. Sommer sagte dazu am Freitag: „In den Nachtstunden haben wir im ländlichen Raum zum Teil nur eine Person im […]

  • Ein zeitgemäßer Rahmen für das Zusammenleben in Hessen – Kostenfreie Bildung bleibt Ziel
    von soz.is Netzwerk am 24. Mai 2018 um 16:59

    Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung eine Reihe von Gesetzen zur Änderung der Hessischen Verfassung beschlossen und damit den Weg frei gemacht für eine umfassende Anpassung des über 70 Jahre alten Regelwerkens an das 21. Jahrhundert. Ob die Verfassungsreform in der heute beschlossenen Form tatsächlich kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Hessen, die […]

  • Entwurf des Wassergesetzes kein Weg in die Zukunft
    von soz.is Netzwerk am 24. Mai 2018 um 16:46

    In der heutigen Debatte anlässlich der dritten Lesung zur Novelle des Wassergesetzes machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, deutlich, dass der vorliegende Entwurf kein Weg in die Zukunft sei und das obwohl der Gesetzentwurf zwei Jahre gedauert habe. Löber stellte zugleich insgesamt zehn Änderungsvorschläge ihrer Fraktion vor und forderte die […]

  • Mittelständische Energiewende schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze
    von soz.is Netzwerk am 24. Mai 2018 um 16:04

    In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien. Grüger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wenn die FDP gegen Erneuerbare Energien kämpft, kämpft sie gegen mittelständische Unternehmen und gegen inzwischen 330.000 Arbeitsplätze, die in […]

  • Landeswohlfahrtsverband ist der richtige Träger der Eingliederungshilfe
    von soz.is Netzwerk am 24. Mai 2018 um 14:01

    Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der hessischen SPD von Anfang favorisierte Lösung, wonach der Landeswohlfahrtsverband (LWV) nach dem so genannten Lebensabschnittsmodelll auch weiterhin Träger der Eingliederungshilfe in Hessen sein wird, begrüßt. „Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn die schwarzgrüne Mehrheit bereits zum Ende des letzten Jahres […]

  • Landesregierung steht für durchlöchertes Nachflugverbot und Lohndumping
    von soz.is Netzwerk am 24. Mai 2018 um 13:57

    In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Debatte zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von Ryanair hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, mit deutlichen Worten das Scheitern und die Hilflosigkeit der schwarzgrünen Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Landesregierung steht […]

  • Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig
    von soz.is Netzwerk am 23. Mai 2018 um 17:07

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt. Rudolph sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden dazu: „Durch Urteil des Staatsgerichtshofes wurde festgestellt, dass der verabschiedete Gesetz von […]

  • Unzureichende Finanzausstattung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur
    von soz.is Netzwerk am 23. Mai 2018 um 16:45

    In der Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Mobilitätsgesetz hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den Entwurf zwar als „notwendig“ bezeichnet, übte gleichzeitig jedoch auch Kritik. Frankenberger sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch dieses Gesetz gesichert […]

  • Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf
    von soz.is Netzwerk am 23. Mai 2018 um 16:42

    Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung des Plenums über den Entwurf herbei. Üblicherweise werden Gesetzentwürfe nach der Ersten Lesung immer zu […]