Positionspapier des Bündnisses Darmstadt gegen rechts

Darmstadt bleibt weltoffen und bunt!

Flüchtlinge sind in Darmstadt willkommen!

Wir bekennen uns klar und deutlich zu Solidarität mit Flüchtlingen, zum Recht auf Asyl und zum Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir lassen nicht zu, dass Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge unterschieden werden! Nicht nur Krieg, politische und rassistische Verfolgung, Folter und Gewalt, sondern auch Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit, Klimaveränderung und menschenunwürdige Verhältnisse sind legitime Fluchtgründe! Es geht beim Thema Flüchtlinge nicht um kapitalistische Verwertungslogik, sondern um humanitäre Verantwortung!

Das Recht auf Asyl ist ein zentrales Grund- und Menschenrecht! Dieses Recht muss gegen alle rassistischen Angriffe offensiv verteidigt werden! Das ohnehin bereits beschädigte deutsche Asylrecht darf nicht weiter eingeschränkt oder über sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ausgehöhlt werden!

Keine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen!

Das Bündnis Darmstadt gegen rechts dankt allen Menschen, die Flüchtlinge mit großem Engagement unterstützen!

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer brauchen ausreichend hauptamtliche Unterstützung!

Die Schaffung von humanen Bedingungen für Flüchtlinge ist nur möglich, wenn der öffentliche Dienst personell gut ausgestattet ist und wenn die Arbeitsbedingungen sowohl den Menschen gerecht werden, die Hilfe geben, als auch denen, die Hilfe brauchen! Dazu gehört auch, die befristeten Arbeitsverträge für die in sozialen Bereichen tätigen Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln!

Aktive Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus!

Sofortiger Start eines Sonderprogramms “Sozialer Wohnungsbau“ für alle Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind!

Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum ist gewollt und kann nur durch Solidarität und gemeinsamen Kampf für bessere Lebensbedingungen überwunden werden!

Gegen die Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz aller gegen alle durch sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie TTIP&Co.! Für einen gerechten Welthandel, der den Menschen dient und nicht den großen Konzernen nutzt!

Krieg tötet! Für das konsequente Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten!

Keine Festung Europa! Nicht Grenzen, sondern Menschen müssen geschützt werden!

Rechten Gewalttätern und braunen Brandstiftern muss der Rechtsstaat mit aller Härte entgegentreten! Für rassistische Straftaten darf es Null Toleranz geben!

Rechten Parolen und menschenverachtenden Sprüchen muss offensiv entgegengetreten werden – in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz, im Verein – überall! Hier ist die Zivilcourage jeder/jedes einzelnen gefordert!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Für das Verbot aller neofaschistischen Organisationen!

Für eine Gesellschaft, in der für Rassismus und Menschenverachtung kein Platz mehr ist!

Für ein gutes Leben für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft!

Engagiert Euch! Unterstützt das Bündnis Darmstadt gegen rechts!