Meine Arbeit im Landtag

Seit 1999 bin ich Mitglied des Hessischen Landtags. Ich bin Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Medienpolitik vertrete ich als Mitglied des Hauptausschusses.

Sie sehen, die Arbeit im Landesparlament spielt sich nicht nur in dem Plenarwochen, sondern auch in Ausschüssen und Arbeitskreisen ab. Ich versuche die Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit zu beteiligen, indem ich zu wichtigen Gesetzen "Anhörungen von unten" organisiere.

Meine Wünsche an die 19. Wahlperiode im Hessischen Landtag

Der Beginn einer Wahlperiode ist von sehr tradierten Abläufen geprägt. Die Fraktionen konstituieren sich, wählen ihre Führungen, die "Neuen" suchen ihren Platz. Ausschüsse konstituieren sich und die neue Landesregierung bezieht ihre Ministerien. Abteilungen werden umgruppiert und Ministerinnen und Minister beschnuppert.

Der Ministerpräsident hält seine Regierungserklärung, in der er die Grundzüge und Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre aus Sicht der neuen Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen umreißt.

Und natürlich nimmt sich jeder Abgeordnete etwas vor, sortiert sich neu, egal ob man ein "Neuer" oder ein "Altgedienter" ist.

Kreativräume schaffen – Bürger beteiligen

Ich bin erneut in den Fraktionsvorstand der SPD Landtagsfraktion gewählt worden. Unser 8-köpfiges Führungsgremium wird die Strukturen für eine gute Arbeit der Fraktion legen. Mit ist dabei besonders an Kreativräumen für die Arbeit gelegen. Sehr viel Energie fließt in Alltagsroutinen wie die Formulierung parlamentarischer Initiativen (Anträge, Anfragen, Berichtsanträge). Auch der Hessische Landtag erscheint von außen als eine "black box", die nach ihren eigenen Regeln funktioniert. Das möchte ich durchbrechen und Kommunikationswege eröffnen, die bisher nicht aktiviert waren. So will ich in meinem Wahlkreis "Anhörungen von unten" durchführen, also ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihre Meinung zu Gesetzesvorhaben zu äußern und diese Meinungen dann auch in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Ich werde einen "Beraterkreis MS" aus Fachleuten zusammenführen, die mich in den politischen Feldern begleiten, die ich in den kommenden fünf Jahren im Landtag bearbeiten werde.

In dieser Zeit werde ich meine Arbeit an und mit den Schulen intensivieren. Dazu gehören Schulbesuche, Besuche im Landtag und die Entwicklung eines Planspiels für junge Menschen, die die Landespolitik besser kennen lernen wollen.

Und natürlich werde ich meine Bürgersprechstunde und die regelmäßigen Besuche von Unternehmen, Sozialverbänden, Kirchen und Vereinen fortsetzen.

Meine Themen profilieren

Ich bin zum SPD-Sprecher im Hauptausschuss gewählt worden. Dort ressortiert die Medienpolitik, die ich schon sein vielen Jahren als Sprecher für die SPD-Landtagsfraktion bearbeite. Im Hauptausschuss werden aber auch Bundesratsangelegenheiten, Verfassungsfragen und die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung behandelt. Letztere liegt mir besonders am Herzen. Die politische Bildungsarbeit in Hessen kann noch deutlich verbessert werden. Dies gilt für die Erinnerungsarbeit ebenso wie für die Aktivierung junger Leute für politische Prozesse.

Im Bereich der Medienpolitik wird es darum gehen, die Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu halten und zu erhalten. Dabei spielen die neuen Medien eine nicht zu unterschätzende Rolle. Besonders wichtig ist mir dabei die Frage der Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mein zweiter Ausschuss ist der Umweltausschuss. Wenige wissen, dass ich in der Umweltbewegung in Darmstadt groß geworden bin. Das liegt auch an meinem Biologiestudium, in dem die Verantwortung für die Natur und die Lebewesen quasi Studieninhalt ist. Aktionen wie die "Rheinaktion" oder die "Wattenmeeraktion", der Protest gegen Kernkraftwerke und Endlager, haben mich geprägt.

Zum Umweltausschuss gehört auch die gesamte Wohnungspolitik, die ich für die SPD-Fraktion als Sprecher verantworte. Ich will das Wohnraumfördergesetz novelliert wissen. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und hauptsächlich niedrigere Mieten in den Ballungsraumzentren. Dazu gehört auch Darmstadt. Hier sind die Mieten unangemessen hoch.

Die Ebenen in Bezug setzen

Ich war und werde nie nur Landespolitiker sein. Deshalb ist es mir wichtig, im Stadtparlament der Wissenschaftsstadt Darmstadt weiter mitarbeiten zu können. Im Kommunalen beweist sich für mich, ob Landespolitik erfolgreich ist. Ich befürchte, dass die schwarz-grüne Koalition hier nicht viel Gutes im Schilde führt.

Die Kommunalpolitik ist ein Spiegel der Landespolitik, vor allem auch wie sie auf Träger und Einrichtungen insbesondere im Sozialbereich wirkt. Deshalb bin ich Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Darmstadt. Wir betreiben sechs Kindertagesstätten, ein interkulturelles Seniorenzentrum, eine Schulbetreuung und vier Seniorentreffs. Dort spüre ich, wie die Politik real ankommt.

Die leisen Trommeln rühren

Zu Beginn einer jeden Wahlperiode hört man immer wieder, dass im Parlament die "leisen Trommeln gerührt werden sollen". Damit wollen meine Kolleginnen und Kollegen sagen, dass der politische Streit kultivierter ablaufen soll, dass Beleidigungen vermieden werden sollen.

Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit!

Mein politischer Stil basiert auf dem Respekt der anderen Meinung. Auch ich kann mich irren. Niemand hat einen Absolutheitsanspruch und schon gar nicht die Mehrheit, der oft unterstellt wird, Mehrheit sei Wahrheit. Dem ist nicht so.

Aber ich bin klar in der Sache und gehe fair mit meinen politischen Mitbewerbern um. Deshalb nenne ich sie auch Mitbewerber und nicht "Gegner".

Politische Abwägung und Haltung

Meine politische Grundhaltung basiert auf den Werten der Sozialdemokratie, auf der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft solidarisch, gerecht und freiheitlich organisiert sein soll.

Im politischen Prozess ist es aber die Aufgabe von Politik, basierend auf der politischen Grundhaltung, im Kern einen nachvollziehbaren Abwägungsprozess durchzuführen. Unterschiedliche Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden werden mir vorgetragen.

Ich verstehe es als meine Aufgabe, diesen Abwägungsprozess transparent zu machen, aber letztendlich auch Entscheidungen zu treffen.