Michael Siebel: SPD unterstützt Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gegen Leerstand und Zweckentfremdung für Wohnraum zugesagt. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden: "Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sich so hartnäckig gegen Maßnahmen wehren, die einer Gentrifizierung in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf vorbeugen." Siebel erinnerte daran, dass es bis zum Jahr 2004 ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz gegeben habe. Damals wurde dessen Außerkraftsetzung damit begründet, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt habe. "Wir wissen heute, dass das nicht so ist und deshalb brauchen wir wieder ein solches Gesetz". In Frankfurt beispielsweise seien in einem Zeitraum von dreißig Jahren fast 9000 Wohnungen aus einer zweckfremden Nutzung zurückgewonnen und wieder für Wohnzwecke nutzbar gemacht worden. "In der Anhörung wurde von Baufachleuten immer wieder klargestellt, dass andere baurechtliche Vorschriften nicht ausreichend seien, um der Wohnraumzweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Die SPD hatte bei der Diskussion um das Gesetz den Vorschlag gemacht, mit einer Verordnung zum Millieuschutz der Gentrifizierung entgegenzuwirken. Auch das war von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt worden", kritisierte Siebel. Man spüre, dass bei diesem Thema Sand im Getriebe zwischen CDU und den Grünen sei. Von Seiten der Koalition werde ein politischer Kompromiss geschmiedet, der vielleicht dem Koalitionsfrieden diene, nicht aber der Erhaltung und Sicherung von Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.