Michael Siebel: SPD fordert neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung in Deutschland

Für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung“ sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, aus. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich zwar die Länder nach der Übertragung der Aufgabe des Wohnungsbaus bemüht hätten, das Problem in den Griff zu bekommen, aber ohne die Unterstützung des Bundes nicht wirklich vorangekommen seien. Ein wesentlicher Teil der Mittel, die in Hessen verbaut würden, seien Kompensationsmittel des Bundes. Darüber hinaus habe der Bund 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung, 120 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau und 75 Millionen Euro für altersgerechte Umbaumaßnahmen eingesetzt. Die Städtebaumittel seien auf ein Allzeithoch von 700 Millionen Euro angewachsen, davon alleine 200 Millionen Euro für die soziale Integration im Quartier. Für effizientes Bauen und Sanieren sei ein KfW Förderprogramm mit 2 Milliarden aufgelegt worden.

„Dies alles macht deutlich, wo finanziell die Musik spielt. Hessen muss seinen Beitrag leisten. Stemmen werden wir das Wohnungsproblem nur, wenn der Bund weiter kräftig unterstützt. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir fordern eine Nachbesserung der Mietpreisbremse in der durchgesetzt wird, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei Neuvermietung die vorherige Miete offen zu legen. Dadurch können Versuche, die Mietpreisbremse auszuhebeln, verhindert werden“, sagte der Wohnungsbauexperte.

Auf Landesebene forderte Siebel in einem Nachtragshaushalt ein 50 Millionen Euro Programm für den sozial gebundenen Wohnungsbau. Den Finanzminister forderte der Abgeordnete auf, in Zukunft beim Verkauf von Landesgrundstücken nicht mehr dem Höchstbietenden die Grundstücke zu verkaufen sondern denen, die sozialgebundene Wohnungen bauen wollten. Deshalb solle der Finanzminister die Grundstücke zum Bodenrichtwert verkaufen, dann wenn sozial gebundene Wohnungen oder soziale Infrastruktur dort gebaut werden sollten.