Bekommt Hessen einen Sponsoringbericht?

05.05.2010

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der letzten Woche einen Antrag im Hessischen Landtag gestellt, dass das Innenministerium Hessens einen zweijährlichen Sponsoringsbericht abgegeben soll. Hierbei handelt es sich um ein auf Bundesebene bereits seit 2003 übliches Verfahren, um die Transparenz zu fördern und dadurch stärkeres Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung anzuregen.

Nach einer differenzierten Aussprache in der Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD an den parlamentarischen Ausschuss für Inneres verwiesen, wo er in den kommenden Wochen beraten wird.

Es ist wichtig, dass dieser Antrag angenommen wird und somit ein Hessischer Sponsoringbericht eingeführt wird. Seit dem Erlass einer Verwaltungsvorschrift von 2003 ist das Bundesministerium des Inneren dazu aufgefordert, im zwei-Jahres-Abstand genau aufzuführen, welche Geld-, Sach- oder Dienstleistungen Zuwendungen von Privaten an die Bundesverwaltung gerichtet wurden. Nachdem der erste so genannte Sponsoringbericht für Kritik sorgte, da mangelnde Transparenz vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeworfen wurde, wird nunmehr ab einem Spenden- / Sponsoringvolumen von mehr als 5.000 Euro der Geber namentlich benannt.

Ich werde mich im Ausschuss für Inneres dafür einsetzen, dass der Antrag der SPD-Fraktion Zustimmung findet.