Mindestverordnung muss vom Land bezahlt werden

26.04.2010

Bei der Kinderbetreuung gibt es Ärger zwischen Kommunen und dem Land. Grund ist die seit September 2009 gültige Mindestverordnung für Kindertagesstätten, die unter anderem kleinere Gruppen und mehr Fachkräfte vorschreibt. Fraglich ist, ob auch die Städte, Gemeinden und Kreise die Kosten für zusätzliche Erzieher erstattet bekommen, die sie bereits vor diesem Stichtag eingestellt haben. Ursprünglich hatte das Land zugesagt, auch diese Kosten zu übernehmen. Ich finde, daß das nicht geht!

Planungssicherheit haben zunächst nur Kommunen, die zum 1.September 2009 und danach Personal eingestellt haben oder dies noch tun werden. Wie Finanz- und Familienministerium gemeinsam mitteilten, stehen in diesem Jahr für die Umsetzung der Mindestverordnung 30 Millionen Euro bereit. Die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass der Personalschlüssel für Fachkräfte in Kindergartengruppen von 1,5 auf 1,75 angehoben wird.

Die Kommunen können sich mit der Umsetzung bis 2012 Zeit lassen. Banzer hatte im Juni 2009 zugesagt, dass Kindergartenträger, die mit Blick auf die neue Richtlinie schon vor dem 1. September mehr Personal eingestellt hätten, die Mehrkosten erstattet bekämen. Das ist nun aber offen.

Die jetzt geplante Umsetzung der Mindestverordnung und hauptsächlich deren Finanzierung ist ungerecht.

Das ist ein Schlag für alle Kommunen, die auf die Landesregierung vertraut und die Qualität ihrer Kinderbetreuung durch mehr Personal und kleinere Gruppen verbessert haben.