Opposition drängt auf Rücktritt von Richterin Karin W.

05.03.2010

In der Affäre um Steuerhinterziehungen des Rechtsanwalts Michael W. dringt die Opposition im Wiesbadener Landtag erneut auf die Absetzung von dessen Frau Karin W. als Richterin des Hessischen Staatsgerichtshofs. Das Ansehen des hessischen Verfassungsgerichts nimmt Schaden, ja sogar das Image unseres Bundeslandes. Es ist nicht vermittelbar, dass Karin W. sechs Autos auf eine Scheinadresse angemeldet und über Jahre keine Steuererklärung abgegeben habe.

Karin W. ist jetzt aufgefordert, endlich ihr Amt als Richterin des Staatsgerichtshofs niederzulegen. Es ist ein Skandal, dass die CDU nicht bereit ist, Konsequenzen zu ziehen. Es geht darum, ob das Vertrauen in den Staatsgerichtshof erschüttert ist.

Der Anwalt Michael W. muss sich derzeit vor dem Darmstädter Landgericht wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Gegen Karin W. wird nicht ermittelt. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, sie habe Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen und deren Ermittlungen gebremst. Als Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts und als Mitglied des Staatsgerichtshofs zählt CDU-Mitglied Karin W. zu den höchsten Richterinnen im Land.