Landesregierung ist unfähig zu sparen

10.12.2009

Der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen muss man Ignoranz im Umgang mit den Finanznöten der Kommunen vorwerfen. Den Städten und Gemeinden fehlen wegen der geplanten Steuersenkungen auf Bundesebene im kommenden Jahr fast 100 Millionen Euro. Hessen muß daher im Bundesrat gegen diese Pläne stimmen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat aber bereits angekündigt, dass das Land zustimmen wird.