3 plus 7 für Konjunktur und Wirtschaft - Hessen braucht Initiative

Wir brauchen umgehend eine konzertierte Aktion zur Unterstützung von Wirtschaft und Arbeit. Die Politik muss bei der Realwirtschaft genauso schnell helfen, wie bei der Banken-Krise, ansonsten droht eine Ausweitung der Krise. Hessen muss dabei seine Rolle übernehmen.

1. Nachhaltige Werte - Verminderten Mehrwertsteuersatz - Privaten Konsum stärken um Konjunkturimpuls zu setzen

Anwendung des verminderten Mwst-Satz von 7% für besonders energieeffiziente oder klimafreundliche langfristige Konsumgüter (2009 und 2010).

Volumen: ca. 1% des Bruttoinlandsprodukts

2. Private Investitionen schützen ? Wertschöpfungspotenziale erhalten

Auf der Investitionsseite wie z. B. Infrastruktur- und Energieeffizienzinvestitionen wollen wir zusätzliche Investitionen auslösen.

Volumen etwa 2 % des BIP. Dabei soll die europäische Ebene 0,5% BIP (65 Milliarden Euro), die nationale Ebene 1% BIP und (25 Milliarden Euro) und die regionale Landesebene insgesamt ebenfalls 0,5 % BIP (konkret für Hessen 1,2 Milliarden Euro) schultern. Die Investitionen gilt es 2009 und 2010 umzusetzen und ungefähr 4,3 Milliarden Euro nach Hessen zu holen oder hier zu veranlassen.

3. Öffentliche Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur vorziehen: Breitband, Straße und Schiene, Flughäfen, Telematik

Für Hessen bedeutet ein solches Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige Infrastruktur, dass insbesondere das Verkehrswege- und Datenleitungsnetz ausgebaut werden muss. Die Versorgung mit schnellem Breitbandinternet im ländlichen Raum ? egal ob kabelgebunden oder über neue Funktechnologien (WiMax) - muss einen hohen Stellenwert bekommen. Hier hinkt Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinterher.

1. Erneuerung durch Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieffizienz

Wir wollen Hessen zum Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien machen. Eine nachhaltige, dezentrale und klimafreundliche Energiepolitik ist unser Ziel. Allein in Nordhessen können bis zu 20.000 Arbeitsplätzen gerechnet. Schon heute sichern wir mit Spitzentechnologien in diesem Sektor den Industriestandort Hessen. Konkrete Maßnahmen sind:

• Vorranggesetz für Erneuerbare Energien
• Energieeffizienzprogramm durch einen Gewinnverzicht bei der Nassauischen Heimstätte sowie durch 0,5% Zinsanreizprogramme für Wohnungs¬gesellschaften in Hessen.
• Unterstützung des Gebäudesanierungsprogramm des Bundes (rund 170.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen) durch landespolitische Maßnahmen, um so insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Gebäudesanierung bereitstellen zu können.
• Investitionen in Wind- und Solarenergie. Wir holen damit 0,5 Milliarden an Investitionen nach Hessen.

2. Erneuerung braucht neue Förderinstitute:

Wir verschmelzen die IBH auf die LTH, beseitigen die unsinnige Zersplitterung der hessischen Förderban¬ken, verdoppeln das hessische Gründungs- und Wachstumsfinanzierungs¬programm, um beides zu kombinieren. Damit holen wir 0,4 Milliarden Euro an Investitionen nach Hessen. Es gilt die chronische Unterausnutzung von Bundes- und Europaprogrammen in Hessen zu beenden.

Durch die Verschmelzung der IBH auf die LTH stärken wir zudem die Helaba und den öffentlichen Bankensektors insgesamt. Aus dem dabei frei werdenden Eigen¬kapital finanzieren wir die Maßnahmen für die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU).

Zur weiteren Stärkung der Helaba sind wir bereit, aus den zusätzlichen Erlösen der stillen Einlagen des Förderver¬mögens - die die CDU leider im Haushalt "versenken" will, obwohl sie für Förde¬rung zweckgebunden sind - die Hälfte als neue stille Einlage in die Helaba (ge¬gen wie immer angemessene Verzinsung) zu geben, um sie auch in schwierigen Zeiten zu stärken und Kreditvergabe in der Region auszuweiten.

3. Erneuerung des öffentlichen Bankensektors - Landesbank stärken

Es ist zu prüfen, ob die Helaba, auch im Interesse des Bankenplatzes Frankfurt, Teile der WestLB übernimmt. Selbstverständlich dürfen keine Verpflichtungen für die Helaba aus den Geschäften der WestLB entstehen.

4. Finanzplatz Frankfurt stärken und auf den Märkten der Zukunft positionieren

Im Steinbrück-Papier zur Finanzmarktkrise und sozialdemokratischen Antworten darauf, findet sich vieles, das nur in Hessen am Bankenplatz Frankfurt und mit Unterstützung einer hessischen Landesregierung umgesetzt werden kann.

Die engere institutionelle Verzahnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) und der Bundesbank, kann sinnvoll nur in Frankfurt erfolgen, die SPD bietet aus¬drücklich dabei Unterstützung an und wird in einer Landesregierung dafür auch die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen schaffen.

Für neue Produktklassen, wie dem Handel von Klimazertifikaten werden wir Frankfurt ausbauen und die Börse bitten, Handelsplätze einzurichten. Sollte sie das nicht umsetzen, werden wir über die landesgesetzlichen Möglichkeiten solche Plattformen neu schaffen.

5. Öffentlich-Private Partnerschaften neu beleben

In Zeiten der Krise werden viele sinnvolle Infrastrukturprojekte - wie z. B. Public Private Partnerships, aber auch andere - gefährdet sein, weil für schrumpfende Banken das Kreditvolumen schwer zu schultern ist. Um zu vermeiden, dass Aus¬weichaktionen wie "cross-border-leasing in neuem Gewand (wobei sich die alten wegen der Krise der Kreditversicherungen für die Kommunen noch meist als kostspielige Abenteuer herausstellen werden) wiederkehrt, werden wir deshalb verstärkt (kostendeckende) Staatsbürgschaften einsetzen. In Zeiten der Krise sind klassische Finanzierungsmodelle die schnellsten und die besten. Damit ent¬blockieren wir 0,4 Milliarden Euro.

6. Erneuerung braucht Mittelstand und Fachkräfte

Alle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung - von der Neuordnung der Fördereinrichtungen selbst bis zu den einzelnen Förderprogrammen - müssen auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten werden. Die Bildungspolitik der Landesregierung wird auch darauf ausgerichtet sein, den großen Bedarf dieser Unternehmen an gut ausgebildeten Fach- und Führungskräften zu decken sowie lebenslanges Lernen zu fördern. Unternehmen und Land tragen für die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam Verantwortung - gerade auch im dualen Ausbildungssystem.

Wir werden neben einer Gründungsförderung auch die bereits bestehenden Betriebe stärken.

7. Innovationen brauchen Forschung und Technologietransfer

Vorrangiges Ziel ist die Stärkung des operativen Technologietransfers durch regionale Transferzentren. Technologie- und Wissenstransfer müssen außerdem bei den Hochschulen einen höheren Stellenwert erhalten. Die bestehenden Strukturen innerhalb der Hochschulen sollen auf ihre Wirksamkeit untersucht und weiterentwickelt werden. Die Transferzentren können auch eine wesentliche Gestaltungsrolle beim Aufbau des Clustermanagements spielen.