Michael Siebel (SPD): Landesregierung vergibt Chance für Kommunalfreundlichkeit und Energiewende
23.06.2010
"Die Novelle der Hessischen Bauordnung könnte die Chance bieten, Strukturen zur Erneuerung eines zukunftsfähigen Bauwesens zu legen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Chance vertan", kritisierte der baupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der heutigen Plenardebatte. Insbesondere bezog er sich in diesem Zusammenhang auf die komplette Streichung des § 81 Abs. 2, der es bisher ermöglicht hat, mit örtlichen Satzungen den Ausbau regenerativer Energien zu fördern.
Durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf solle beispielsweise die vom Verwaltungsgericht Gießen grundsätzlich bestätigte Grundlage der Solarsatzung Marburg abgeschafft werden. Damit würden Solarsatzungen nach dem Marburger Beispiel künftig unmöglich gemacht. "Wie Hessen so zum Musterland regenerativer Energien werden will, muss man sich schon fragen", so Siebel.
Damit riskiere das Land Hessen, dass auf einen Schlag eine unbestimmte Zahl an Satzungen in Hessen rechtswidrig werde, z.B. der Bebauungsplan Marshall-Siedlung der Stadt Gießen. Es gibt viele weitere Satzungen in Hessen, die damit wegfallen würden. Das Land Hessen sorge durch die Abschaffung für große Rechtsunsicherheit in den Kommunen. Darüber hinaus sei das Land verpflichtet, die neue EU-EE-Richtlinie bis Ende 2010 umzusetzen. Die SPD Landtagsfraktion hatte im Rahmen ihres Vorschlags für ein Hessisches Wärmegesetz bereits einen entsprechenden Vorschlag für eine zukunftsweisende Formulierung des § 81 der Bauordnung gemacht. "Wir werden nicht locker lassen, sondern immer wieder darauf drängen, auch die Rahmenbedingungen der Bauordnung so zu verändern, dass die Energiewende eingeleitet wird", sagte Siebel.
Doch der vorliegenden Gesetzentwurf stoße auch in einem zweiten Punkt auf Kritik der Sozialdemokraten: Mit der Streichung der Ermächtigung der Kommunen, so genannte Stellplatzeinschränkungssatzungen zu erlassen, werde den Kommunen eine wesentliche Gestaltungsmöglichkeit und Einnahmequelle entzogen. Bisher konnten danach Bauherren gezwungen werden, eine Abgabe für eigentlich notwendige Stellplätze zu leisten. Dies werde von der SPD Fraktion kritisch gesehen. "Bei der jetzigen finanziellen Situation der Kommunen, kann diese Streichung von uns nicht akzeptiert werden", so Siebel.