Energiequelle Natur

29.10.2009

Hessen soll nach Vorstellung der SPD-Landtagsfraktion vom Schlusslicht beim Einsatz Erneuerbarer Energien zum Vorreiter werden. Den dazu notwendigen rechtlichen Rahmen soll das "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" geben. Einen entsprechenden Entwurf hat die SPD-Landtagsfraktion am 18. Mai 2009 in Wiesbaden vorgestellt. Der erste wichtige Schritt ist die Änderung des Planungsrechts, weg von der Verhinderungsplanung und hin zur Vorrangplanung für Erneuerbare Energien. Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Monaten mit Fachleuten intensiv beraten. In einer erstmalig durchgeführten Bürgeranhörung hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Wirtschaft, Verbänden und Politik die Möglichkeit, Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik einzubringen. Jetzt ist die Politik am Zuge.