Meine Arbeit im Landtag

Seit 1999 bin ich Mitglied des Hessischen Landtags. Ich bin Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort vertrete ich die Wohnungspolitik, Die Medienpolitik vertrete ich als Mitglied des Hauptausschusses. Außerdem bin ich Mitglied des Verfassungskonvents, der bis zum Ende der Wahlperiode die Hessische Verfassung überarbeitet.

Die Arbeit im Landesparlament spielt sich nicht nur in dem Plenarwochen, sondern auch in Ausschüssen und Arbeitskreisen ab. Ich versuche die Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit zu beteiligen, indem ich zu wichtigen Vorhaben Veranstaltungen organisiere (z.B. zur Diskussion über die Verfassung) und zu zentralen Gesetzen “Anhörungen von unten”anbiete.

Thema Wohnen

Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wohnungs- und Städtebaupolitik liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. Ob sozialer Wohnungsbau oder energetische Versorgung von Eigenheimen. Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setze ich mich für diese Belange ein. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung ein 50 Mio. Programm für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt und das Hessischen Wohnraumfördergesetz dahingehend verändert, dass jetzt auch die Förderung von Wohnungen für mittlere Einkommen möglich ist.
Ich bin sehr gespannt, mit welchen Ergebnissen die Allianz für Wohnen aufwartet. Mit der Durchsetzung einer Millieuschutzsatzung für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf konnte sich die SPD noch nicht durchsetzen.

Thema Medien

Ob nun die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Hessischen Rundfunks (durch den Rundfunkstaatsvertrag) oder neue Technologien, die das Leben erleichtern sollen – bei allen Themen rund um “Medien” bin ich der richtige Ansprechpartner in der SPD-Landtagsfraktion. Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich für den sozial und moralisch vertretbaren Umgang mit Medien ein. Wir kümern uns auch um die Situation der Zeitungen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Printmedien. Als Gründungsmitglied von Radar liegen mir die nichtkommerziellen Lokalradios sehr am Herzen. Ich bin überzeugter Verfechter des öffentlich rechtlichen Rundfunks und des dualen Rundfunksystems.

Thema Verfassung

Unsere Hessische Verfassung ist die erste Landesverfassung der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Sie ist also ein historisches Dokument aber auch prägend für unsere Verfassungswirklichkeit. Seit Anfang der Wahlperiode arbeitet eine Enquettekommission an der Novelle der Verfassung. Diese neue Verfassung wird dem Hessischen Landtag zu Beschlussfassung vorgelegt und dann vom Volk mit der nächsten Landtagswahl abgestimmt. Einige Sachen stehen schon fest. So soll die Todesstrafe aus der Verfassung gestrichen werden und das Ehrenamt als Verfassungsgebot eingeführt werden. Die SPD möchte, dass verbindlich Bildung kostenfrei wird. Ich persönlich setze mich für ein Recht auf Wohnen und die Verankerung der Kultur in der Verfassung ein.

Thema politische Bildung

Als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung setze ich mich für die außerschulische politische Bildung ein. Wir wollen dazu beitragen, dass mündige Bürger sich an der Demokratie beteiligen. Zur nächsten Landtagswahl wird es einen Wahl-O-Maten geben, der Orientierung über die Programme der Parteien ermöglicht.
Wichtig ist aber auch die Publikationsarbeit. Zu fast allen interessanten und aktuellen Themen hält die Landeszentrale Bücher bereit, die dort bestellt werden können. Es gibt Seminar über den Landtag, zu Europa oder über Extremismus. Mir liegt sehr die Gedenkstättenarbeit am Herzen.

Thema Darmstadt

Ich wohne und lebe gerne in Darmstadt. In den letzten Jahren haben wir unter Beweis gestellt, dass die SPD für Darmstadt Entwicklungspotentiale mit gehoben hat. Deshalb wächst die Zahl der Arbeitsplätze. Darmstadt ist eine der wenigen Kommunen in Hessen, die sich keine Sorgen um den demographischen Wandel machen müssen.

Dies kam und kommt nicht von selbst. Der Weg, Darmstadt zur Wissenschaftsstadt zu machen, war richtig. Ich möchte dazu beitragen, 

  • dass unsere wissenschaftlichen Einrichtungen weiterentwickelt werden,
  • dass unsere Hochschulen gute Ausbildung und Forschung machen können,
  • dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen praxisbezogen und erfolgreich arbeiten können.

Ich halte es für wichtig, dass die Umwelt- und Lebensbedingungen in unserer Stadt verbessert werden. Dazu gehört für mich in erster Linie die Schaffung neuen Wohnraums. Darmstadt ist hoch belastet. Umso sensibler müssen wir mit der Umwelt umgehen. Örtliche Klimaschutzmaßnahmen, Maßnahmen zur Minderung des CO2 Ausstoßes aber auch die Erhaltung unserer Grünzüge, der Schlösser und Gärten und der Naherholungsgebiete sind wichtig.

Darmstadt ist die Kulturstadt Hessens. Unser Staatstheater und das Landesmuseum, aber auch die kleineren Einrichtungen, das Porzellanmuseum, unser Jagdschloss, die freie Theaterszene und die Einrichtungen der Soziokultur gehören dazu. Wir haben bundesweit renommierte Institute und Preise. Die Akademie für Sprache und Dichtung, das PEN, das Poleninstitut müssen ihren Sitz und ihre Unterstützung weiter erhalten.

Mein Wahlkreis

Mein Wahlkreis umfasst den Darmstädter Norden und die Stadtmitte nördlich der Rheinstraße, Hindenburgstraße, Ahastraße, Hermannstraße, Herdweg. Also die Stadtteile Waldkolonie, Mitte, Johannesviertel, Martinsviertel, Woogsviertel, Kranichstein, Arheilgenund Wixhausen. In meinem Wahlkreis leben 90.000 Menschen, davon sind 62.360 wahlberechtigt. Ich bin für sie im Wahlkreis da, besuche Veranstaltungen und Feste in den Stadtteilen. Die Anliegen der Menschen im Wahlkreis sind mir sehr wichtig. Bitte teilen Sie mir diese persönlich in meinen regelmäßigen Bürgersprechstunden oder postalisch per Mail oder Brief mit.