Dieser Staatsvertrag basiert auf dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutze nationaler Minderheiten und der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Er sichert dem Landesverband der Sinti und Roma ab dem nächsten Jahr eine unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit.
Das ist wichtig, aber Geld ist das wenigste, was wir tun müssen. Am wichtigsten ist, dass die Minderheitenrechte der Sinti und Roma geschützt werden. Das gilt für die Sprache Romanes, die wir schützen wollen, und das gilt für Bildungsangebote junger und erwachsener Sinti und Roma. Wir wollen deren Chancengleichheit verbessern und zielgruppenspezifische Förderung ermöglichen.
Antiziganismus ist eine Erscheinungsform des Rassismus. Deshalb will der Staatsvertrag die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma als ein exemplarisches Thema aufnehmen.
„Wir haben viel widergutzumachen und wir haben viel aufzuarbeiten. Deshalb möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir es sehr begrüßen, dass die Landeszentrale für politische Bildung Hessen von der Staatskanzlei beauftragt wurde, einen Ort für die Ausstellung zur Verfolgung der Roma und Sinti zu finden und dass dieser Ort in der Wissenschaftsstadt Darmstadt gefunden wurde. Es hat lange, zum Glück nicht zu lange gedauert, bis wir würdige und geeignete Räume hier in Darmstadt gefunden hatten“, sagte MdL Siebel.
Ich benenne diese Initiative auch deshalb, weil sie sich auf den Artikel 9 des Staatsvertrags bezieht, in dem es um die Förderung auf Kommunaler Ebene geht. Die Zivilcourage und die Initiative aus Darmstadt sind Beispiele dafür, dass sich diese Kommune ihrer Verantwortung stellt, historisches Bewusstsein zeigt und lebt.