Landesregierung muss endlich mit Hochdruck Wohnungsbau fördern

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat in der heutigen Debatte zum Setzpunkt der SPD für eine Förderung des Wohnungsbaus in Hessen Folgendes gesagt: “Ich habe den Eindruck, dass die Brisanz der Wohnungsnot noch nicht bei der Hessischen Landesregierung angekommen ist. Wir fordern die Landesregierung auf, den Wohnungsbau mit Hochdruck zu fördern. Bei dem gemeinsam mit der Regierung angestoßenen Projekt der Aufstockung des Eigenkapitals bei der Nassauischen Heimstätte vermissen wir eine Vollzugsmeldung und eine Initiative zur Umsetzung der Forderungen aus der Allianz für Wohnen. Modellprojekte für kostengünstiges Bauen, Konzeptvergaben, die Schaffung einer landeseigenen Treuhandgesellschaft die Schutzschirmkommunen eine Zwischenfinanzierung ermöglicht, all das sind Vorschläge, die auf dem Papier stehen, und jetzt verwirklicht werden müssen. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach der Schaffung eines Beauftragten für das Wohnungswesen. Das zuständige Ministerium ist offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert. Neben der Förderung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen müssen in Zukunft auch private Klein- und Kleinstanleger aktiviert werden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass auch privates Kapital mobilisiert wird, um den Sozialwohnungsbau zu aktivieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch private Klein- und Kleinstanleger motivieren können, in den Sozialwohnungsbau zu investieren. Bei den bestehenden niedrigen Zinssätzen ist es für private Kleininvestoren attraktiv, ihr Vermögen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dies könnte passieren, indem bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur ein Bankenprodukt aufgelegt wird, mit dem das private Kleinstkapital durch einen direkten öffentlichen Zuschuss ergänzt wird und dafür Wohnungen mit einer längeren Bindungsdauer – etwa von 15 Jahren – gebaut werden können. Damit könnte für diese Anleger langfristige Sicherheit geschaffen werden. Wir sind überzeugt davon, dass sich auch Menschen finden, die dies tun werden, da es eine gesellschaftliche Verantwortung gibt, sich für die großen Probleme unserer Gesellschaft zu engagieren. Darüber hinaus fordert die SPD die Senkung der Grunderwerbssteuer für Investitionsprojekte des sozialen Wohnungsbaus von 6 Prozent auf 4 Prozent. Dies kann Hessen alleine ohne den Bund machen. Damit würde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, um in den Wohnungsbau zu investieren. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Debatte auf Bundesebene über die Wiedereinführung der Eigenheimzulage mit anzustoßen. Dieses Mittel hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Bautätigkeit zugenommen habe und genau das braucht das Land.”